Eines kann man EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewiss nicht vorwerfen. Dass er Chancen verstreichen lässt, die Macht seiner Behörde auszuweiten. Ob Finanzaufsicht, Eurorettung oder Vulkanasche. Wann immer sich Gelegenheiten auftun, Europas Zentrum Brüssel zu stärken – Barroso greift zu.
Auf den ersten Blick überrascht daher die Ankündigung der Kommission, wonach künftig wieder alle EU-Mitgliedsstaaten selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen entscheiden sollen. Schließlich ist die grüne Gentechnik ein Megatrend, deren Chancen sich die Kommission nie verschließen würde.
Nur hat das plötzliche Bekenntnis zur Subsidiarität seinen Grund. Selbst intern ist sich die Kommission seit Jahren uneins, wie mit gentechnisch veränderten Kartoffeln und Mais umgegangen werden soll.
Der frühere Umweltkommissar Stavros Dimas beispielsweise wurde in Brüssel gern als grüner Grieche bezeichnet. Diesen Spitznamen verdankte er allerdings seinem Kampf für den Klimaschutz. Der grünen Gentechnik hingegen verweigerte er sich durch schlichtes Aussitzen. Jahrelang wartete der Chemiekonzern BASF auf die Zulassung seiner genveränderten Kartoffel Amflora. Immer wieder forderte Dimas neue Expertisen von der Konzernführung – ohne danach zu entscheiden. Als BASF dann plötzlich doch die Zulassung erhielt, war Dimas nicht mehr im Amt. Die Zuständigkeit erteilte im März John Dalli. Der Malteser ist der neue Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar und um diesen Job nicht zu beneiden – die Gentechnik fällt mit unter seine Aufgabenbereich.
Viel bewegen kann er deshalb noch lange nicht. Bei der Zulassung von neuen Mais- oder Kartoffelsorten sind die Konfliktlinien zwischen den einzelnen Abteilungen ähnlich festgefahren wie in Berlin. Und wenn sich die Kommission endlich zu einer Linie durchgerungen hatte, stoppte der Rat der Landwirtschaftsminister in aller Regel die Brüsseler Vorschläge. Das mag Dalli wie Barroso nerven, aber so sind nun einmal die Regeln.
Wenn sich die Kommission nun einer für den Verbraucherschutz immanent wichtigen Aufgabe so einfach entledigen will, indem sie die Verantwortung wieder auf die Nationalstaaten abwälzt, birgt das erhebliche Gefahren für Europas Verbraucher.
Eine Folge des Brüsseler Vorschlags ist schließlich auch, dass kritische Staaten die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in Zukunft nicht mehr blockieren können. Verbraucher müssen dann vor allem bei Importprodukten ihre Lebensmittelverpackungen noch genauer studieren als ohnehin schon. Dallis Entscheidung ist aber nicht nur eine schlechte Lösung für die Bürger, sondern auch eine Ohnmachtserklärung der europäischen Politik.
Denn wer kann sich in Europa Konflikte mit Bayer, BASF und Monsanto zum Wohle der 500 Millionen Lebensmittelkäufer besser leisten, als die Brüsseler Behörde? Die Durchsetzungskraft der Wettbewerbshüter ist längst legendär. Wiederholt hat die Kommission bewiesen, dass sie transnationale Konzerne leichter und weniger zimperlich in die Schranken weisen kann als die Kartellbehörden in den meisten Mitgliedsstaaten. Ähnlich groß ist die Macht auch auf anderen Politikfeldern.
Auch ist nicht zu verstehen, warum Barroso und seine Kommissare die Chance so leichtfertig aus der Hand geben, den Binnenmarkt auch im Fall der genveränderten Lebensmittel, mit europaweit geltenden Regeln zu füllen. Und während die Kommission bei der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Ermüdung betont, dass Finanzströme nicht an der Grenze halten, soll dies bei Saatgut plötzlich der Fall sein?
(Bron: Zeit.de)
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